"Eine klare Fehlentscheidung" Gesellschaft für Freiheitsrechte über Skandalentscheidung des Oberlandesgericht Stuttgart:
https://rdl.de/beitrag/gesellschaft-f-r-freiheitsrechte-ber-skandalentsc...
s.a.: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173965.radio-dreyeckland-anklage-gege...
+ https://blogs.taz.de/theorie-praxis/wiederauferstehungswunder-auf-deutsc...
+ (schon vor dieser Entscheidung): http://emafrie.de/das-schutzbeduerfnis-der-machtkritik/
https://www.youtube.com/watch?v=glemqTWen4o
Bereitet dem Feind zwei, drei, vier, fünf Vietnam #BodenDefender2017
Oder was ist rechtsstaatliche Beugung des Rechts?
Nach Polizei, Politik und Justiz in Leipzig nun wieder die Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland.
Wir dokumentieren:
"Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Hauptverfahren gegen einen Redakteur eines Rundfunksenders vor der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 20.04.2023 wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot gemäß § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Strafgesetzbuch zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 16.05.2023, in dem die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden war, hat der Senat aufgehoben."
... #Sachsen noch nie gegen Faschos positioniert, bist privilegiert und hast auch sonst keine Ahnung bzw. in Geschichte nicht aufgepasst." ... (Aus https://twitter.com/jakobspringfeld/status/1663995139579162628)
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https://twitter.com/grnr_s/status/1664157822123212801?cxt=HHwWgoC83Zuuo5...
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https://twitter.com/mathiasrichel/status/1664311582094946304?cxt=HHwWgMC...
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"So geht der Rechtsstaat mit Neonazis um
„Recht & Gesetz gelten für alle. Wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten werden, sind Staatsanwaltschaft & Polizei gefordert“, schreibt Justizminister Marco Buschmann (FDP) am 30. Mai 2023 auf Twitter. Ein Blick auf Prozesse gegen Rechtsextreme in den letzten Jahren und Jahrzehnten lassen jedoch Zweifel daran aufkommen, wie interessiert die Behörden tatsächlich an der geforderten Aufklärung sind." https://www.belltower.news/urteile-so-geht-der-rechtsstaat-mit-neonazis-...
Erste Nachrichten zu der Sondersitzung des Sachsen Innenausschuß
https://twitter.com/kerstinkoeditz/status/1668295883421544448?cxt=HHwWgM...
https://twitter.com/luna_le/status/1668297726046482435?cxt=HHwWhsC9yav8_...
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/inne...
Auch: https://la-presse.org/tagx-justizminsterium-sachsen/
... "Unbestätigter Quellen zufolge sei die Argumentation seitens der Sicherheitsbehörden, dass der der Landfriedensbruch und die Strafverfolgung mittels eines Kessels, eine Entscheidung der Justiz gewesen sei. Dass die angemeldete Demonstration nicht laufen sollte stand aus Angst vor Krawallen schon am Mittwoch fest – ebenfalls bislang unbestätigt." ...
sowie: https://verfassungsblog.de/rechtstaat-in-gewahrsam/
Vor zwei monaten ist mark stewart, 62 jährig, verstorben. Deshalb spielen das pop group album, seiner ersten gruppe, von 1980 zu seinen ehren.
Kontakt: thomas [at] fsk-hh [dot] org
Wir nehmen den Prozess gegen Lina E. als Ausgang, um über Solidarität, Repression und die gegenwärtige politische Lage für radikale Politik zu sprechen. Dabei werden wir die Ereignisse vom Samstag und die Berichterstattung darüber einbeziehen. Um aber nicht alles zu wiederholen, wollen wir stärker die Bezüge zum FSK und linken Strukturen in Hamburg und Umgebung herstellen.
Hier könnt ihr diese und alle weiteren Sendungen nachhören: freie-radios.net
2-hours of live experimental/electronic/noise/collage/improv by the folks who bring you Big City Orchestrae & UBUIBI (www.ubuibi.org). Netcast on DFM Radio Television International (www.dfm.nu), 7 December 2014 / LIVE from Hermosa Beach, CA with Beach Kitty Surfcat-stra.
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